Die akzessorische Anknüpfung. Grundfragen und Grundprobleme

Abstract

Die vorliegende Arbeit versucht, anhand der Tatbestände des EGBGB das Phänomen der akzessorischen Anknüpfung einzufangen, seine Voraussetzungen und dogmatischen Grundlagen zu klären. Die akzessorische Anknüpfung als Methode des Internationalen Privatrechts war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des internationalen Privatrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse und Sachen von 1999 eher eine Randerscheinung, die in einigen Bereichen zwar stark diskutiert wurde aber niemals zum Durchbruch gelangte. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt daher bei den Bestimmungen des Reformgesetzes von 1999.Nach einem allgemeinen Kapitel, dass sich mit den dogmatischen Grundlagen der akzessorischen Anknüpfung und ihren Auswirkungen auf den Renvoi beschäftigt, werden die fünf Tatbestände des Gesetzes von 1999 ausführlich erläutert, wobei der Schwerpunkt auf Art. 41 Abs. 2 S. 1 EGBGB liegt, der die Voraussetzungen dieser Anknüpfungsmethode im Kern festschreibt. Danach kann von akzessorischer Anknüpfung nur gesprochen werden, wenn ein rechtliches oder tatsächliches Verhältnis zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit einem anderen Schuldverhältnis steht.Daraus lassen sich drei Voraussetzungen ableiten, die erfüllt sein müssen, um ein Rechtsverhältnis an ein anderes akzessorisch anzuknüpfen: 1. Es muss neben dem zu beurteilenden Rechtsverhältnis ein anderes rechtliches oder tatsächliches Verhältnis bestehen. 2. An beiden Verhältnissen müssen die gleichen Parteien beteiligt sein (Parteiidentität). Und schließlich muss 3. ein besonderer Zusammenhang zwischen beiden Verhältnissen bestehen. Diese Voraussetzungen gelten, so das Ergebnis der vorliegenden Arbeit, nicht nur im Rahmen des Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB, sondern im Grundsatz auch für alle anderen im Gesetz benannten Formen der akzessorischen Anknüpfung und darüber hinaus auch für die akzessorische Anknüpfung im Internationalen Vertragsrecht.