Die Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Deutschland

Abstract

In der vorliegenden Arbeit wird die Finanzierung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) im intersektoralen und intrasektoralen Vergleich analysiert. In ausgewählten Bereichen wird die LUV mit der österreichischen bäuerlichen Unfallversicherung verglichen. Weiterhin werden aktuell diskutierte Reformoptionen wie die Einführung einer kapitalgedeckten Finanzierung und die Privatisierung der LUV untersucht sowie Ziele und Maßnahmen der derzeitigen Reform durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der LSV (LSVMG) erörtert.Im intersektoralen Belastungsvergleich hat sich herausgestellt, dass die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBG), die Träger der LUV sind, nicht so stark durch Renten- und Entschädigungen belastet sind, als dass sie einen Finanzzuschuss z. B. durch Bundesmittel erhalten müssten. Als Methodik findet das Lastenausgleichsverfahren der gewerblichen Berufsgenossenschaften Anwendung. Für die Berechnung ist eine neue Datenbasis erstellt worden, da die vorhandene Schwachstellen aufweist und in der wissenschaftlichen Literatur kritisiert wird.Der intrasektorale Belastungsvergleich zeigt eine sehr unterschiedlich hohe Belastung der einzelnen LBGen. Es zeigt sich, dass die Belastung der süd- und westdeutschen LBGen durch Renten und Entschädigungen wesentlich höher ist, als die der nord- und ostdeutschen LBGen. Im Rahmen der LUV-Reform durch das LSVMG wird zwischen den LBGen ein neuer Lastenausgleich eingeführt. Die zu erwartenden Umverteilungen haben ein mehrfaches Volumen der bisher vorgenommenen innerlandwirtschaftlichen Umverteilung, die im Rahmen der Bundesmittelverteilung stattfindet. Im Ergebnis wird es einen Finanztransfer vom Norden und Osten in die südlicheren Regionen geben.Für die weitere politische Diskussion werden Vor- und Nachteile einer kapitalgedeckten Finanzierung in der LUV wie auch die Einführung einer privatwirtschaftlich organisierten Unfallversicherung erörtert. Es zeigt sich, dass die bestehende Umlagefinanzierung kurz und mittelfristig finanzielle Vorteile bringt und dass die Organisation der LUV durch die LBGen einer privatwirtschaftlichen Lösung in einigen Bereichen überlegen ist.Weiterhin wurden Ziele und Maßnahmen des LSVMG, dessen Umsetzung ab 01.01.2008 beginnt, diskutiert und es wird eine erste Bewertung abgegeben. Ein Vergleich der LUV mit der österreichischen bäuerlichen Unfallversicherung hat Gestaltungsmöglichkeiten gezeigt, die auch für die deutsche LUV aus Effizienzgründen interessant sind.