Verwirkungsklauseln und Pflichtteilsrecht bei der Vererbung von Personengesellschaftsanteilen - Ein deutsch-schweizerischer Rechtsvergleich

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit des Einsatzes von Verwirkungsklauseln in letztwilligen Verfügungen gegenüber Pflichtteilsberechtigten durch einen Personengesellschafter. Das schweizerische und deutsche Recht werden zunächst gesondert dargestellt und sodann rechtsvergleichend betrachtet. Im Blickpunkt steht insbesondere das Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers auf der einen Seite sowie das Recht auf eine Mindestteilhabe am Nachlass durch die nächsten Angehörigen auf der anderen Seite. Bei der Gestaltung der Nachfolge bei Personengesellschaften können insbesondere die Pflichtteilsberechtigten wegen der ihnen zustehenden Ansprüche zum Problem werden. Durch die sogenannten Straf- oder Verwirkungsklauseln sollen sie dazu gebracht werden, die vom Erblasser angeordnete Nachfolgeregelung zu akzeptieren. Im deutschen Recht wird die Zulässigkeit derartiger Klauseln, insbesondere in der Ausgestaltung als Cautela Socini (Wahlklausel zwischen belastetem Erbteil und unbelastetem Pflichtteil) kontrovers diskutiert. Nach einer Darstellung der deutschen Problematik wird eingehend die Zulässigkeit derartiger Klauseln im schweizerischen Recht beleuchtet. Die Arbeit fasst die Ergebnisse sodann in einem rechtsvergleichenden Teil zusammen.