Verwirkungsklauseln und Pflichtteilsrecht bei der Vererbung von Personengesellschaftsanteilen - Ein deutsch-schweizerischer Rechtsvergleich
Penalty clause and forced heirship at heredity of a partnership - A German-Swiss comparative law
von Constanze Oberkirch
Datum der mündl. Prüfung:2012-10-24
Erschienen:2013-01-09
Betreuer:Prof. Dr. Volker Lipp
Gutachter:Prof. Dr. Volker Lipp
Gutachter:Prof. Dr. Andreas Spickhoff
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Zusammenfassung
Englisch
The work deals with the admissibility of the use of penalty clause in wills against legitimate of compulsory portion by a person shareholder. The Swiss and German law are first presented separately and then considered comparative law.
Keywords: Cautela Socini; penalty clause; forced heirship
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Die Arbeit befasst sich mit der
Zulässigkeit des Einsatzes von Verwirkungsklauseln in letztwilligen
Verfügungen gegenüber Pflichtteilsberechtigten durch einen
Personengesellschafter. Das schweizerische und deutsche Recht
werden zunächst gesondert dargestellt und sodann rechtsvergleichend
betrachtet. Im Blickpunkt steht insbesondere das Spannungsfeld
zwischen der Testierfreiheit des Erblassers auf der einen Seite
sowie das Recht auf eine Mindestteilhabe am Nachlass durch die
nächsten Angehörigen auf der anderen Seite. Bei der Gestaltung der
Nachfolge bei Personengesellschaften können insbesondere die
Pflichtteilsberechtigten wegen der ihnen zustehenden Ansprüche zum
Problem werden. Durch die sogenannten Straf- oder
Verwirkungsklauseln sollen sie dazu gebracht werden, die vom
Erblasser angeordnete Nachfolgeregelung zu akzeptieren. Im
deutschen Recht wird die Zulässigkeit derartiger Klauseln,
insbesondere in der Ausgestaltung als Cautela Socini (Wahlklausel
zwischen belastetem Erbteil und unbelastetem Pflichtteil)
kontrovers diskutiert. Nach einer Darstellung der deutschen
Problematik wird eingehend die Zulässigkeit derartiger Klauseln im
schweizerischen Recht beleuchtet. Die Arbeit fasst die Ergebnisse
sodann in einem rechtsvergleichenden Teil zusammen.
Schlagwörter: Verwirkungklauseln; Cautela Socini; Pflichtteilsrecht; Personengesellschaftsanteil