Umsetzung von EU-Umweltschutz in der deutschen Land- und Forstwirtschaft

Abstract

Die Agrar- und Forstpolitiken der EU und Deutschlands stehen in einem politökonomischen Spannungsverhältnis zwischen Wertschöpfung und Rohstoffproduktion als ökonomieorientierte Ziele einerseits, der Ökologisierung der Landnutzung andererseits und schließlich dem Ziel der Förderung der ländlichen Entwicklung. In wissenschaftlichen und staatlich-politischen Diskursen und Analysen hinsichtlich der Politiksektoren Land- und Forstwirtschaft wurden Nachhaltigkeitsaspekte in den letzten 25 Jahren stark betont. Insbesondere dem politisch-praktischen Konzept der Politikintegration kommt in den Diskursen und Analysen eine zentrale Bedeutung zu. Die Studie untersucht die agrar- und forstpolitischen Prozesse der Umsetzung von EU-Umweltschutz in der deutschen Land- und Forstwirtschaft und leistet einen Beitrag zur qualitativen Erforschung sektoraler Machtverhältnisse.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Policy-Analyse entspricht die Studie dem Anspruch der Theorieintegration, da eine kritisch-materialistische Perspektive auf politische Prozesse, eine materialistische Staatstheorie, das Konzept der Politiksektoren zusammengeführt werden und dazu beitragen Politikintegrationsprozesse zu analysieren. Im Ergebnis stellt die Studie anhand von vier Fallstudien in den Bundesländern Brandenburg (BB), Niedersachsen (NI), Nordrhein-Westfalen (NW) und Sachsen-Anhalt (ST) und anhand der drei policy issues Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Reduzierung von Stoffeinträgen in die Umweltmedien Boden und Wasser und Förderung der biologischen Vielfalt den Ist-Zustand der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen und EU-Umweltschutzpolitiken in der Land- und Forstwirtschaft dar. Anhand der Agrar- und Forstpolitiken in BB, NI, NW und ST in den Förderperioden 2000-2006 und 2007-2013 wird aufgezeigt, dass die Umsetzung von EU-Umweltschutzzielen von der politökonomischen Entwicklung der Sektoren abhängt. Sowohl die Agrar- und Forstbürokratien als auch privatwirtschaftliche AkteurInnen dominieren die Umsetzung von EU-Umweltschutz. Profitorientierung und ökonomische Regionalentwicklung als Ideologiefragmente der dominanten Status quo- und ökonomieorientierten AkteurInnen setzen Ökologisierungsansätze permanent dem Sachzwang der Profitabilität aus. In den Machtverhältnissen und Kämpfen um die Verallgemeinerung von AkteurInneninteressen dominieren die Status quo- und ökonomieorientierten AkteurInnen die politischen Prozesse durch einen privilegierten Zugang zu den Entscheidungszentren, die ideologische Kongruenz zwischen der Ministerialbürokratie und den dominanten Unternehmensverbänden, die Abhängigkeit der öffentlichen Bürokratien von einer gelingenden Wertschöpfung und der Befassungskontinuität zentraler policy entrepreneure innerhalb der Ministerialbürokratien und der damit verbundenen Policy-Stabilität. Politikintegrationsprojekte wie der produktionsintegrierter Natur- und Umweltschutz (Integrativer Naturschutz) in der deutschen Forst- und Landwirtschaft als Modus der Umsetzung von EU-Umweltschutz führen zur Legitimation und Reproduktion der bestehenden Produktionsweise.