Möglichkeiten des Steuerrechts zur Förderung des ökologischen Landbaus - ein Ko-Instrument für eine effizientere Förderung

Abstract

Vor dem Hintergrund der z. T. überbeanspruchten Fördermittelbudgets für die pauschale flächenbezogene Angebotsförderung im Ökolandbau erscheint eine effizientere Förderung für die Zukunft notwendig. Denn nur so kann das politisch abgesteckte Ziel, den Ökolandbau auszuweiten, mit den avisierten Förderbudgets erreicht werden. Ein modifiziertes Förderinstrument muss dabei verschiedene Rahmenbedingungen erfüllen. Um eine EU-Kofinanzierung zu gewährleisten, sind zunächst die Vorgaben der ab 2007 maßgeblichen VO (EG) 1698/2005 (ELER-VO) einzuhalten. Dazu zählt insbesondere die Kostenakzessorität. Weiterhin muss die Fördermaßnahme rechtssicher und mit geringen Transaktionskosten verbunden sein. Zuletzt ist auch die Nachvollziehbarkeit des Förderinstruments zwingend vorauszusetzen. Im Kontext dieses Anforderungsprofils wurde im Rahmen der durch das BÖL geförderten Studie die Flexible Förderung konzipiert. Sie besteht aus der bereits bekannten und in der Vergangenheit angewendeten pauschalen Flächenförderung; allerdings auf einem reduzierten Niveau. Darüber hinaus wird eine betriebsindividuelle Zusatzförderung gewährt, die sich an der Intensität der Schwankungen der LuF-Einkünfte orientiert. Eine Analyse der LuF-Einkünfte ökologisch und konventionell wirtschaftender Betriebe des BMELV-Testbetriebsnetzes offenbart höhere Einkommensrisiken seitens der auswertbaren ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Stärker schwankende Einkünfte verursachen höhere Kosten in Form höherer Ertragsteuerzahlungen und kostenintensiver Liquiditätssicherungsmaßnahmen. Förderinstrumente, die diese Zusatzkosten kompensieren sind insoweit kostenakzessorisch. Daneben ist diese Form der Förderung rechtssicher, transparent und mit geringem administrativem Aufwand verbunden. Die Flexible Förderung erfüllt somit alle an sie gestellten Forderungen und stellt eine zukünftige Förderalternative für den ökologischen Landbau dar.