A Strong Conservative Mandate? - Möglichkeiten und Grenzen konservativer Politik am Beispiel der Reformdebatte um Social Security während des 109th United States Congress

Abstract

Vor dem Hintergrund der Erfolge und Niederlagen der Tea Party-Bewegung in der amerikanischen Politik während der letzten Jahre stellt sich die Frage, welcher Voraussetzungen es bedarf, in den USA konservative Politik auf nationaler Ebene durchzusetzen. Um dies zu beantworten, wird in der Dissertation Präsident George W. Bushs Versuch analysiert, Social Security durch eine (Teil-)Privatisierung der in dem Programm beinhalteten staatlichen Rentenversicherung zu reformieren. Bush kündigte den Reformplan direkt nach seiner Wiederwahl 2004 an, die Umsetzung scheiterte jedoch im 109. U.S. Kongress. Anlass für die Reformpläne waren Prognosen, nach denen aufgrund des demografischen Wandels Social Security ohne Anpassungen ab dem Jahr 2018 mehr an Bezügen auszahlen müsste, als es an Beiträgen durch Steuern einnehmen würde. Eine (Teil-)Privatisierung des Programms wäre eine weitreichende und symbolträchtige Reform zugunsten konservativer Politikziele gewesen. Social Security ist nicht nur ein fundamentaler Bestandteil der amerikanischen Sozialpolitik, es hat zudem als staatliches Programm eine Sonderstellung in dem zu großen Teilen auf Privatvorsorge ausgerichteten System sozialer Sicherungen inne. Für viele Konservative steht es seit seiner Einführung während der New DealÄra für staatliche Bevormundung und gehört zugunsten individueller Privatvorsorge abgeschafft. Social Security ist trotz derartiger Kritik nicht nur über die Jahrzehnte gewachsen, sondern verfügt neben der entschiedenen Unterstützung durch Liberale auch über eine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung. Von zentraler Bedeutung für die Bewertung der Chancen konservativer Politikumsetzung ist die Tatsache, dass der moderne amerikanische Konservatismus eine Koalition verschiedener Gruppierungen darstellt. Innenpolitisch wird er vor allem durch libertäre und sozialkonservative Ideale geprägt. Geeint werden die verschiedenen konservativen Ansätze unter anderem durch die Ablehnung des modernen amerikanischen Liberalismus. Neben vielen Gemeinsamkeiten besteht jedoch auch Konfliktpotenzial zwischen den jeweiligen Hauptanliegen der unterschiedlichen konservativen Fraktionen. Für die Analyse der Reformdebatte greift die Dissertation auf John W. Kingdons Multiple Streams- Theorie zurück. Nach dieser müssen die Entwicklungen in drei verschiedenen streams günstig sein, damit sich ein Zeitfenster für eine mögliche Reform öffnet (opportunity window). Dazu zählen der problem-, der policy- und der politics stream. Die Analyse zeigt, dass zum Zeitpunkt der Reformdebatte die Voraussetzungen für ein opportunity window in keinem der drei streams eindeutig gegeben waren. Ein Problembewusstsein in Hinblick auf die Zukunft von Social Security war zwar in weiten Teilen der Öffentlichkeit vorhanden, es gab aber Uneinigkeit über Gewichtung und Dringlichkeit des Problems. Große ideologische Differenzen zwischen amerikanischen Liberalen und Konservativen bestanden sowohl bei der Bewertung des Problemgrades als auch bei der Frage der grundsätzlichen Aufgaben und Gestaltung von Sozialpolitik. Zudem gab es ganz konkret Zweifel, ob die Reformvorschläge die Probleme überhaupt lösen könnten. Experten übten unter anderem Kritik an den Umstellungskosten und äußerten Skepsis gegenüber der seitens des Weißen Hauses angenommenen Höhe der Rendite von Privatkonten. Auch in der Gesamtbevölkerung existierten große Bedenken gegenüber den Reformplänen. Innerhalb der republikanischen Wählerschaft fehlte zudem eine eindeutige Mehrheit für die Reformen - gerade die für die Republikaner wichtige Wählergruppe der Rentner stand einer Teilprivatisierung in weiten Teilen ablehnend gegenüber und für sozialkonservative Wähler standen eher Wertefragen im Mittelpunkt. Die Unterstützung durch konservative Interessengruppen fiel ebenfalls eher verhalten aus, wohingegen liberale Interessengruppen in entschiedene Opposition gingen. Angesichts einer fehlenden einheitlichen Position innerhalb der republikanischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus und Senat sowie einer Sperrminorität der Demokraten im Senat reichten letztendlich auch die republikanischen Mehrheiten im Kongress nicht für eine Reform aus. Neben den schwierigen Bedingungen innerhalb der streams wurden seitens des Weißen Hauses außerdem Fehler beim Zusammenbringen der streams, dem coupling, begangen. Am schwersten wogen dabei die mangelnde Koordination der Reformpläne mit Interessengruppen und insbesondere dem Kongress. Die gescheiterte Social Security-Reform verdeutlicht, dass der Konservatismus in den USA eine Koalition verschiedener Interessen ist. Um diese intern auszugleichen und extern durchzusetzen, braucht es Debatten und Kompromisse, sowohl innerhalb der konservativen Koalition als auch außerhalb mit den nicht konservativen politischen Akteuren.